Rede Boris Pistorius

Meine Damen und Herren,

ich habe eine Rede vorbereitet, zum Thema der heutigen Veranstaltung, in der es eigentlich um die Sicherheit in Europa gehen soll. Aber ganz ehrlich ich kann nicht so beginnen, wie ich das ursprünglich geplant hatte.

Ich bin überzeugter Transatlantiker, leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas. Der American Dream hat mich schon früh fasziniert und geprägt und gerade deswegen kann ich nicht zur Tagesordnung gehen gerade deswegen kann ich die Rede die wir vorhin vom US Vice President gehört habe nicht unkommentiert lassen.

Wir kämpfen auch dafür dass du gegen uns sein kannst. Das ist das Selbstverständnis der Bundeswehr und steht dafür auch für unsere Demokratie. Diese Demokratie wurde vom US Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin in Frage gestellt. Er spricht von „annualation of democracy“ und wenn ich ihn richtig verstanden habe vergleich er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimes.

Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel!

Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und in der ich gerade Wahlkampf mache. Das ist nicht die Demokratie, die ich in unserem Parlament erlebe. In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme, sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AFD ganz normal Wahlkampf zu machen, genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie!

Hätte Herr Vizepräsident gestern Gelegenheit gehabt, bei Ankunft den Fernseher einzuschalten, hätte er eine Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime im deutschen Fernsehen gesehen. In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiten und die Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt.

Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch Recht hat und die Wahrheit bestimmt. Und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen. Und ich sage ihnen wie es ist, ich bin froh, dankbar und stolz in einem Europa zu leben, dass diese Demokratie und unsere Art in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren.

Deswegen trete ich dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt hat, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden! Wir wissen nicht nur gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür: Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat und für die Würde jedes Einzelnen.

Meine Damen und Herren, Ladies and Gentlemen,

but unlike the Vice President, I would like to focus my speech on the most urgent issues of security and transatlantic security. (…) Pistorius fährt auf Englisch in seiner Rede fort.